Woher soll das Geld kommen?
Finanzfluss innerhalb KVVH
Prognose 2019
Das ist mir immer mehr ein Rätsel, das ich versucht habe, per öffentlich zugänglier Quellen zu lösen ...
Grundlage:
Geschäftsberichte der AVG
Geschäftsberichte der VBK
Geschäftsberichte der KVVH incl. Rheinhafen, KVVH-Gesamtgruppe, KASIG, KBG, VBK noch mal
Doppelhaushalt 2009/2010 der Stadt Karlsruhe, insbesondere die
Anhänge zu KVVH, KASIG und VBK
Wenn man sagt, "Die Stadt" könne sich die Kombilösung gar nicht leisten, wird immer darauf verwiesen, dass die das gar nicht bezahlt, sondern die KASIG, eine der Töchter der KVVH. Also nehmen wir mal deren Finanzflüsse zuerst unter die Lupe, entnommen aus den Geschäftsberichten, kurzgestrichelt ggfs. die aus dem Doppelhaushalt entnommenen Prognosen.
Wir sehen darin, dass die KVVH nur einen wirklichen Goldesel hat: Die Stadtwerke Karlsruhe, die einerseits der Stadtkasse Konzessionsabgaben beschert für das Recht, die Straßen für Leitungen zu nutzen, und die andererseits ihre Gewinne (und Steuerbelastungen) 1:1 an die KVVH weiterleitet. Da die Stadtwerke aber nur zu 70% uns gehören, fließen 30% des Gewinns an die anderen Eigentümer E.ON (10%) und EnBW (20%). Manchmal, aber nicht immer, fließt von den EnBW ein ähnlich hoher Betrag zurück an die KVVH aus Aktiendividenden, da sie etliche EnBW-Aktien halten.
Der Rheinhafen schreibt eigentlich nur eine schwarze Null verglichen mit dem Volumen der anderen Geldmengen. Er rettet also die KVVH nicht ...
Der Gewinn der Stadtwerke floss bisher relativ vollständig in die VBK rein, um deren regelmäßigen Verlust auszugleichen.
Neu hinzugekommen sind aber seit paar Jahren zwei neue Verlustbringer: KBG (Europabad etc.) und KASIG. Es hängen also jetzt drei statt einem Patienten am Tropf der Stadtwerke. Für den Minusbetrieb Europabad gab es aber 2008 einen direkten Zuschuss aus der Stadtkasse.
Im Ergebnis schwankte der Erfolg der KVVH als Ganzes um den Nullpunkt herum mit leichter Tendenz zum Plus seit 2001, solange die online verfügbaren Geschäftsberichte zurück reichen. Das Plus ist aber mit max. 5 Mio. Euro nicht sehr groß. Für 2009 prognostiziert der Doppelhaushalt sogar eine halbe Mio. Minus.
Kurzum: Die Reserven und finanziellen Spielräume sind nicht sehr groß ...
Es heißt immer, das, was uns die Kombilösung kostet, investieren wir eh jedes Jahr im Öffentlichen Verkehr. Im zweiten Bild ist den VBK-Investitionen die dritte Kurve gewidmet: Die alten Projekte aus den Geschätsberichten (Aue, Nordstadt, Depot, ...) und die Investitionsvorhaben laut Doppelhaushalt (Südstadt-Ost, Verlängerungen Heide und Knielingen-Nord, Pulverhausstr., Europahalle-Querverbindung) und die Fahrzeuginvestitionen.
Kaliber 20-30 Mio. Euro pro Jahr klingt ähnlich wie 172 Mio. in 10 Jahren, aber das eine sind die Gesamtkosten unbezuschusst, das andere die Eigenanteile nach Abzug der Zuschüsse. Das Investitionsvolumen innerhalb der KVVH steigt also deutlich an durch die Kombilösung.
Die AVG wird hierbei nicht betrachtet, da diese finanztechnisch unabhängig vom KVVH-KASIG-Stadtwerken-VBK-Komplex ist und hauptsächlich außerhalb Karlsruhes aktiv ist.
Wo sollen aber nun die 173 Mio. Eigenanteil herkommen?
Sehr erhellend ist hier der Blick in den KASIG-Anhang des Doppelhaushaltes. Im Vermögensplan sieht man sehr schön, dass "Erweiterung des Streckennetzes für die Kombilösung" abzüglich "Zuweisung Bund, Land und andere" (andere???) ziemlich genau "Kreditaufnahme Dritte" ergibt. Man verschuldet sich demnach immens mit rund 180 Mio. Euro bis 2019! Schon ohne Spekulation über Baukostensteigerungen, für die sowohl städtische Projekte, wie auch U-Bahnen allgemein berüchtigt sind, wird sich das Kreditvolumen der KVVH, derzeit um die 100 Mio., rund verdreifachen!
Kredite produzieren Zinsen als Ausgaben. Über deren Höhe kann ich nur spekulieren. Vergleiche ich Kredithöhen und Zinsausgaben miteinander in den Geschäftsberichten, dann könnten es um die 6-8% werden. Zum Ende des Projektes dürften also jährlich 10-15 Mio. Euro Zinsen anfallen.
Aktuell 20.10.2009: Tischvorlage der Gemeinderatssitzung mit genauen Zahlen:
Achtung: Zins und Abschreibung (=Tilgung?) sind nur für den Stadtbahntunnel
angegeben!
4,8% + 1,73% = 6,53% --> * 112 Mio. U-Strab = 7,3 Mio., genannt werden aber
8,0 Mio. für 2021. Zzgl. 61 Mio. * 6,53% = mind. 4 Mio. -->
12 Mio. Zins und Tilgung pro Jahr für die ganze
Kombilösung. Zuzüglich 2 Mio. Betriebskosten etc. des Tunnels: 14 Mio. pro Jahr
müssen erwirtschaftet werden.
Blättern wir ein wenig höher, sehen wir, wer diese Zinsen finanziert. Im Erfolgsplan ergeben die Zinsen zusammen mit rund 1,1 Mio sonstiger Kosten der KASIG das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit, die 1:1 an die KVVH als Verlust weitergegeben werden.
Der "Erfolgs"plan reicht bis 2012, bis dahin stehen nur gut 3 Mio, Verlust an, das lässt sich vielleicht noch im durchschnittlichen Jahresergebnis der KVVH verdrücken. Aber was ist danach?
Als es um die Umsetzungsreihenfolge ging (U-Strab oder Kriegsstraße zuerst?), nannte man als Argument, warum man die U-Strab zuerst bauen sollte, dass so das betriebliche Ergebnis (hauptsächlich Einsparungen im Umlauf und mehr Fahrgasteinnahmen (bezweifeln wir...) minus mehr Betriebskosten Tunnel) besser ist: 130.000 Euro pro Jahr. Man hat auch einen Fall untersucht, bei dem man nach Fertigstellung des Tunnels gleich den oberirdischen Betrieb einstellt, noch ohne fertige Kriegsstraße. Da hätte man ein noch besseres Ergebnis mit rund 700.000 Euro pro Jahr. Daraus kann man nebenbei auch prognostizieren, dass der Tunnel keine Million pro Jahr einspart. Vorausgesetzt das klappt mit den Fahrgaststeigerungen alleine dadurch, dass man nun eine Etage tiefer fährt ... Was wir doch sehr bezweifeln.
Aktuell 20.10.2009: Tischvorlage der Gemeinderatssitzung mit genaueren
Zahlen, s.o.:
Von 10 Mio./Jahr für die U-Strab sollen je 5 Mio. aus "Ergebnisverbesserung"
(vulgo: Betriebskostenersparnis des Tunnels, die angeblichen mehr Fahrgäste
und Fahrpreiserhöhungen) und "Ergebnisübernahme" durch KVVH kommen (vulgo:
Energiepreiserhöhungen). Evtl. kriege ich das morgen noch genauer.
Aber selbst mit diesem "Gewinn" durch den Tunnel reicht es zusammen mit
dem bisherigen durchschnittlichen KVVH-Ergebnis nie im Leben
für einen Ausgleich alleine der Kreditzinsen 2019!
Woher soll das Geld alleine dafür also kommen? Möglich wären:
Einnahmen erhöhen:
Höhere Fahrpreise, da haben die VBK ja ein Beförderungsmonopol,
das sie ausnutzen könntenm aber nur bei den Autolosen...
Höhere Strom-, Gas-, Wassser und Fernwärmepreise, aber da könnten
Kunden abspringen, denn da gibt es Konkurrenz (außer bei Wasser und Fernwärme ...)
Augaben vermindern:
Da ist man ja angeblich ständig dabei, geht da noch mehr? Außer ...
Angebot im Straßenbahnverkehr einschränken.
... oder eben Zuschuss aus der Stadtkasse, der Eigentümerin der KVVH ...
... und Kredite müssen auch getilgt werden, woher soll das Geld kommen? Wenn's doch noch nicht mal für die Zinsen reicht ...
Die Finanzierung ist also ziemlich auf Sand gebaut! Nirgends ist ein Konzept zu sehen, was die Investitionen oder auch nur Zins und Tilgung abdecken soll. Die Blase wird vermutlich genau dann platzen, wenn es um den Bau der Kriegsstraße geht, denn der Doppelhaushalt weist bis 2013 noch halbwegs in den Bilanzen verdrückbare Zahlen aus. Aber dann ...
Siehe auch Finanzgutachten Vieregg - Rößler, eine Seite drüber verlinkt!
